Schulterschluss im Kampf gegen die Pferdesteuer
Berlin (fn-press). „Kein Futter für den Amtsschimmel! Pferdesteuer ist kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ – mit dieser kernigen Botschaft richten sich die Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker, Dieter Stier, Rita Stockhofe, Gudrun Zollner und Sibylle Pfeiffer, die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) sowie die Landespferdesport- und Zuchtverbände direkt an die Entscheidungsträger in den Kommunen. Bei einem Treffen in Berlin formulierten Politiker und Verbandsvertreter einen gemeinsamen Appell gegen die Pferdesteuer.
Erst vor kurzem kam die bittere Nachricht aus der hessischen Gemeinde Bad Sooden-Allendorf: Der Pensionsbetrieb Hainsmühle muss nach 18 Jahren seine Tore schließen, weil die laufenden Kosten aufgrund der 2013 eingeführten Pferdesteuer nicht mehr zu decken waren. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr deutlich: „Die Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer bringt fiskalisch für die Kommunen wenig, ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und belastet die Betroffenen stark. Aufwand und Ertrag stehen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander.“ So lautet deshalb auch die zentrale Botschaft der Bundestagsabgeordneten in ihrem Appell an die Kommunen. „Die Idee und die Formulierung dieses gemeinsamen Appels zeigt uns, dass das Thema Pferdesteuer auf der höchsten politischen Entscheidungsebene angekommen ist und dort ebenso kritisch betrachtet wird wie bei uns“, sagt Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe.
In dem Appell machen die Politiker außerdem deutlich, welche gravierenden Auswirkungen die Steuer auf den Wirtschaftsfaktor Pferd, auf Landwirtschaft und Naturschutz sowie auf das gesamte gesellschaftliche Leben in den Kommunen hat. Die Abgeordneten appellieren daher an alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie alle ehrenamtlichen Mandatsträger auf kommunaler Ebene, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Diskussion um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer nicht zu forcieren, beziehungsweise sich anhand der im Folgenden angeführten Argumente gegen die Erhebung einer solchen Steuer auszusprechen.
Zum Hintergrund: Seit Jahren kämpft die FN gemeinsam mit lokalen Interessenvertretern wie den Landespferdesportverbänden, dem „Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer“ und weiteren regionalen Ebenen des organsierten Pferdesports in zahlreichen Gemeinden gegen die Pferdesteuer. Rund 24.000 Aktive führen jeden Tag im gesamten Bundesgebiet Gespräche auf unterschiedlichen politischen Ebenen, leisten Aufklärungsarbeit, unterstützen und initiieren Vor-Ort-Aktionen, sobald das
Thema Pferdesteuer von den Kommunen auf die Agenda von Gemeinderatssitzungen gesetzt wird. In Deutschland wurde bisher in mehr als 250 Städten und Gemeinden über die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. Nur in vier Fällen wurde eine Satzung zur Erhebung der Pferdesteuer verabschiedet.
Ein wichtiger Erfolg konnte Ende 2015 errungen werden: Die nordhessische Gemeinde Weißenborn hat ihre Entscheidung für die Pferdesteuer nach knapp zwei Jahren wieder rückgängig gemacht. Der Grund: Die Steuer war nicht wirtschaftlich und damit auch nicht gewollt. „Weißenborn ist eines von vielen Beispielen die zeigen, dass der Abwehrkampf gegen die Pferdesteuer und die intensive Aufklärungsarbeit auf fruchtbaren Boden fallen“, sagt Thomas Ungruhe. „Umso glücklicher sind wir über den Schulterschluss mit den Bundestagsabgeordneten, denn nun können wir mit Nachdruck sachliche Argumente gegen die Pferdesteuer direkt an die Entscheidungsträger vor Ort herantragen.“
