Pferdesteuer: Kein Beschluss in Sehnde
Reiter und Pferdebesitzer zeigen Präsenz.
RUnd 150 Reiter und Pferdebesitzer kamen in das Sehnder Rathaus.
Die Aufregung im Pferdeland Niedersachsen ist immer groß, wenn das Wort „Pferdesteuer“ auf der Tagesordnung eines Stadtausschusses erscheint. So gestern in Sehnde bei Hannover. Rund 150 Pferdebesitzer und Reiter nahmen an der Sitzung des Finanzausschusses teil. In der Einwohnerfragestunde äußerten bereits viele der Anwesenden ihre Bedenken und Ängste. Bernward Engelke, Vorsitzender des Bezirkspferdesportverbandes Hannover machte deutlich, welche Bedeutung die Steuererhebung für die Jugendarbeit und den Reitsport hätte. „Rund 75 Prozent unserer Mitglieder sind unter 21 Jahre alt. Diese jungen Leute können sich die Steuer nicht leisten“, so Engelke.
Durch das zu erwartende Haushaltsdefizit von 3,3 Millionen Euro ist die Kommune gezwungen der Kommunalaufsicht einen Haushaltskonsolidierungsplan vorzulegen. In diesem Plan muss die Stadt alle Maßnahmen aufführen, die zu einer Reduzierung der Schulden führen. Ob und welche dieser Maßnahmen am Ende ergriffen werden, wird erst im kommenden Herbst vom Rat beschlossen. Der Maßnahmenkatalog wurde von der Stadtverwaltung erstellt und in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt. Neben der Pferdesteuer sind hier auch Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer, der Kitabeiträge sowie die Reduzierung und Streichungen von Zuschüssen für Mensa essen und die Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren für die Sportvereine . Insgesamt erwartet die Verwaltung ein Einsparpotenzial von rund 1,75 Millionen Euro.
Die umstrittene Pferdesteuer ist die einzig neue Einnahmequelle, hier müsste der Rat der Stadt Sehnde zunächst die Verwaltung beauftragen ein Konzept zu erarbeiten. Erst mit dem Konzept kann auch die Wirtschaftlichkeit der Pferdesteuer bewertet werden.
Die Ausschussmitglieder verfolgten die Argumentation der Reiter und beschlossen die Vorlage zunächst in den Fraktionen zu beraten. Erst am 17. Dezember wird der Rat dann abstimmen. Sollte für die Vorlage gestimmt werden, ist dies lediglich die Auftragserteilung durch die Politik an die Stadtverwaltung ein Konzept für die Pferdesteuer zu erarbeiten. Dieses wird dem Rat dann erneut vorgelegt und abgestimmt. Sollte sich der Rat dann im Herbst 2016 für die Einführung der Pferdesteuer aussprechen, wird diese zum 1.1.2017 eingeführt. Die Höhe der Steuer und welche Pferde eventuell steuerbefreit sind wird sich aus dem Konzept ergeben.
In Bispingen wurde gestern Abend durch den Finanzausschuss beschlossen, die Einführung der Pferdesteuer nicht länger zu verfolgen. Hier ist das Thema also zunächst vom Tisch. Hier waren rund 30 Reiter und Besitzer zu der Sitzung erschienen.
Das könnte Sie auch interessieren
Sehnde: Pferdesteuer ist vom Tisch - 18.12.2015 09:54
