Leere Pferdeboxen in Tangstedt
Gerichtliche Prüfung auf Interessenskonflikte im Gemeinderat.
Tangstedts Reiterhöfe haben bereits wenige Tage nach dem Pferdesteuer-Beschluss erste finanzielle Schäden durch Abwanderung von Kunden aufgrund der neuen Steuer zu verkraften. „Wir haben bereits erste Kündigungen“, so Ilske Pieper vom Gut Tangstedt.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung wurde bekannt, dass die neue „Jamaika“-Koalition von CDU, FDP und Grünen den Gemeinden kurzfristig die Erhebung von Pferdesteuern in Schleswig-Holstein untersagen wird, da Sport von den Gemeinden
nicht besteuert, sondern gefördert werden solle.
Die SPD- und BGT-Fraktionen im Tangstedter Gemeinderat beschlossen dennoch, die Reiter zu besteuern. Für die absehbar kurze Geltungsdauer der Abgabe entstehen den Reiterhöfen erhebliche wirtschaftliche Schäden und der Gemeinde hohe Rechts- und Verwaltungskosten.
Für die Pferdesportler legt dies nahe, dass bei der Abstimmung „andere Interessen mit im Spiel gewesen sein müssen, als sachlich gerechtfertigte Gemeinwohlbelange der Gemeinde Tangstedt.“
Deshalb soll nicht nur die unzulässige Diskriminierung von Frauen und die Verletzung des Sportfördergebots der Landesverfassung vor Gericht verhandelt werden.
Auch mögliche Interessenskonflikte der beteiligten Gemeinderäte werden vor Gericht unter die Lupe genommen. Bestätigen sich Interessenskonflikte, können Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde
und gegen Gemeinderatsmitglieder geltend gemacht werden.
