Pferdesteuer: Offener Brief an Martin Schulz
2.111 Unterzeichner fordern in ihrem offenen Brief an Martin Schulz ein konkretes Bekenntnis zur "Gerechtigkeit" und ein Abrücken von der Pferdesteuer.
Mia und Anja Granlien mit 2.111 Urterschriften und dem offenen Brief.
Politik gegen Frauenrechte und mit der Besteuerung des Breitensports gewinnt man keine Wahlen. Das ist eine der Lehren aus der Schleswig-Holstein Wahl.
Der hartnäckige Wunsch der SPD in Tangstedt, mit der Pferdesteuer erstmals in Schleswig-Holstein den Reitsport zu besteuern, hat erheblich zum Scheitern der SPD bei der Landtagswahl beigetragen. Gezwungenermaßen sprachen die Pferdesteuergegnerinnen im ganzen Land mit unzähligen Frauen und Reiterinnen über die diskriminierenden SPD-Pläne. In den letzten Wahlkampf-Wochen alleine sammelten sie 2.111 Unterschriften für ihren Offenen Brief an Martin Schulz: "Frauen zahlen für ihren Reitsport Kommunalsteuern und Männersportarten werden kommunal bezuschusst - ist das gerecht?"
Der Reitsport ist bei jugendlichen Mädchen und bei 35-59 jährigen Frauen besonders beliebt. In dieser Gruppe liefen besonders viele Wählerinnen in Schleswig-Holstein von der SPD zur CDU über. Die CDU punktete bei ihnen im Wahlkampf mit klaren Aussagen gegen die Pferdesteuer. In Tangstedt wurde die ausgesprochene Pferdesteuer-Gegnerin und CDU-Kandidatin Katja Rathje-Hoffmann für den Landtag wiedergewählt, während die Pro-Pferdesteuer SPD-Kandidatin den Wahlkreis verlor.
Das SPD-Programm spricht von "Förderung des Breitensports" und "Geschlechter-Gleichberechtigung". Bereits 2013 hat die Bundes-SPD die Pferdesteuer als "verfassungswidrig" und als "Fehlentwicklung"gebrandmarkt (Presseerklärung 55/13). Vor diesem Hintergrund hat sich die Kieler SPD mit ihrer Rückendeckung für die Pferdesteuerpläne in Tangstedt selbst ein massives Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen, das den "Gerechtigkeits-Wahlkampf" ihrer Spitzenkandidaten im Land und im Bund hintertreibt.
Die eigene Partei zwang Ministerpräsident Albig im Wahlkampf zu einem wahren "Eiertanz", als sich die Parteiführung dagegen entschied, die Genossen in Tangstedt in Fragen der Frauendiskriminierung und Reitsport-Steuer auf die offizielle Parteiprogramm-Linie einzuschwören. Mit dieser Entscheidung wurde die SPD für viele Frauen und Reiterinnen im Norden unwählbar. Sollte es dem SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz nicht gelingen, die SPD im Bund sowie in den Ländern und Kommunen glaubwürdig hinter dem eigenen Programm zu versammeln, könnte die SPD bei der Bundestagswahl ähnlich abschneiden, wie in Schleswig-Holstein und in NRW. Schließlich gibt es fast 4 Mio. Reiter in Deutschland - überwiegend Frauen. Und die fordern von der Politik "Gerechtigkeit" und "Glaubwürdigkeit" ein.
Die Tangstedter Reiterinnen haben Martin Schulz ihren 
"Offenen Brief" mit zunächst 2.111 Unterschriftenzugesandt, sammeln nun jedoch auch bundesweit Unterschriften, bis der Bundesparteivorsitzende der SPD gegen die Pferdesteuer konkret "Farbe bekennt".
